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Zum Artikel „TTIlP: Politik hat das Thema zu unsensibel kommuniziert" über eine Diskussionsrunde der CSU in Roth:

Herausgegeben von in CETA, TTIP und TISA ·
Tags: 03.04.2017
Und Donald Trump lacht sich tot

Ich stelle mir das so vor:
Donald Trump sitzt genüsslich hinter seinem Schreibtisch im Weißen Haus und „lacht sich tot“ über die grenzenlose Dummheit der Europäer.
Warum „in aller Welt“ sollte er TTIP noch wollen?
Er hat etwas viel Besseres, nämlich ein „One-way-CETA“.

Was heißt das?
Sämtliche amerikanischen Unternehmen mit Sitz in Kanada (42 000 an der Zahl) können
CETA nutzen, um gegen deutschen Städte und Kommunen zu klagen, falls sie der Ansicht sind, sie werden nicht „billig und gerecht“ behandelt oder ihre voraussichtliche Gewinnerwartung wird durch politische Beschlüsse geschmälert.
Umgekehrt haben jedoch deutsche Unternehmer keine Möglichkeit, die USA zu verklagen. Sie müssten hierfür den herkömmlichen Klageweg einschlagen oder das nordamerikanische NAFTA - Abkommen nutzen, bräuchten dazu aber eine Geschäftstätigkeit in Kanada oder Mexiko.
Vielleicht ist Trump trotz seines Narzissmus und seiner Unberechenbarkeit doch nicht so dumm, wie alle glauben?

Ich sage nur: „Schachmatt" deutsche Unternehmer.".
Sollte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht geben für einen Handelsgerichtshof, dann sollten
unsere Kommunen sich schon einmal darauf vorbereiten, eine eigene Rechtsabteilung für die Auslegung von CETA zu schaffen, denn über den Investitionsschutz für ausländische Firmen macht sich die Politik erpressbar. Vattenfall lässt grüßen!
Diese „Ausbeutungsabkommen“ dienen dazu, Konzerne mächtiger zu machen als die Politik, öffentliche Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen, zu privatisieren, nichttarifäre Handelshemmnisse wie Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen und Produkte immer billiger
zu machen.
Wem keine schlagkräftigen Argumente mehr einfallen, der muss uns „Antiamerikanismus“ vorwerfen.
Das Gegenteil ist der Fall:
Wir Kritiker sind weder antiamerikanisch noch sind wir gegen Freihandel, aber wir fordern den Erhalt unserer regionalen Landwirtschaft und des Umwelt- und Verbraucherschutzes.

Andrea Dornisch, Kammerstein



Leserbrief zum Artikel „TTIP, Politik hat das Thema zu unsensibel kommuniziert" über eine Diskussionsveranstaltung der CSU

Herausgegeben von in CETA, TTIP und TISA ·
Tags: 03.04.2017
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